Aufteilung des Ehevermögens

 

Im Rahmen der Scheidung ist das gesamte in der Ehe erwirtschaftete Vermögen, soweit es der Aufteilung unterliegt, zwischen den Ehepartnern aufzuteilen. Dazu zählen das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse.

Eheliches Gebrauchsvermögen sind alle beweglichen oder unbeweglichen Sachen (Fahrzeuge, Liegenschaften, etc.), die während aufrechter Ehe von beiden Ehegatten angeschafft wurden.

Eheliche Ersparnisse sind Wertanlagen, gleich welcher Art, die die Ehegatten während aufrechter Ehe angespart haben. Eine Wertsteigerung einer Liegenschaft, die beispielsweise durch eine Renovierung eingetreten ist, wird ebenso dazu gezählt.

Vermögen, das in die Ehe eingebracht, geerbt oder von dritter Seite (z.B. den Eltern, etc.) geschenkt wurde, unterliegt hingegen nicht der Aufteilung.

Bei der Aufteilung sind auch die Schulden, die mit dem Eheleben in einem Zusammenhang stehen, mit zuberücksichtigen und ebenfalls aufzuteilen. 

 

Die Aufteilung bei der einvernehmlichen Scheidung

Sind sich die Ehegatten über die bevorstehende Trennung einig und ist beabsichtigt, eine einvernehmliche Scheidung nach § 55a Ehegesetz bei Gericht zu beantragen, müssen die Scheidungfolgen, insbesondere die Vermögensaufteilung, dem Gericht schriftlich dargelegt werden. Auf Basis dieser Scheidungsfolgenvereinbarung fasst der Scheidungsrichter den Scheidungsbeschluss.

 

Das streitige Aufteilungsverfahren

Ist eine einvernehmliche Scheidung nicht möglich und endet ein Scheidungsverfahren mit einem Scheidungsurteil, müssen die Ehegatten binnen einer Frist von 1 Jahr ab dem Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils einen Aufteilungsantrag bei Gericht einbringen. Es sind alle Vermögensgegenstände anzuführen, über die das Gericht eine Aufteilungsentscheidung, also die Zuweisung zu einem der Ehegatten, treffen soll.

Das Gericht hat alle berücksichtigungswürdigen Umstände, die zum Vermögenserwerb geführt haben zu erforschen und darauf basierend die Aufteilung auszusprechen.

Erhält ein Ehegatte etwa eine Liegenschaft zugesprochen, hat das Gericht gleichzeitig festzulegen, ob und in welcher Höhe der andere Ehegatte eine Ausgleichzahlung bekommt.

Nach Ablauf der Ein-Jahres-Frist ist es jedoch nicht mehr möglich, eine gerichtliche Aufteilung zu beantragen.